§1 Anwendbarkeit
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten sie als angenommen.
§2 Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
§3 Preise
Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
§4 Lieferfristen
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem
Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an
Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen
Lieferanten auftreten, – haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Wir sind zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt.
§5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieWare zwecks Versendung unser Werk verlassen hat.
Falls die Versendung ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§6 Gewährleistung/Mängelhaftung
Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Empfang der Lieferung am Bestimmungsort, schriftlich
mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind
dem Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung mitzuteilen.
Ist die Mängelrüge begründet, hat der Käufer Anspruch auf Ersatzleistung.
§7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung unserer Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften gegen den Käufer
bleiben die von uns geliefertenWaren unser Eigentum.
§8 Zahlung
1. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto zahlbar. Bei Zahlung innerhalb
von 8 Tagen nach Rechnungsstellung werden 2 % Skonto gewährt.
2. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des
von uns zu zahlenden Bankzinssatzes, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der Europäischen Zentralbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
§9 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile – soweit gesetzlich zulässig – Rastatt.
§10 Teilnichtigkeit
Soweit Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen nicht berührt.